[...] Eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses muss vom eindeutigen Willen beider Vertragsparteien, das Arbeitsverhältnis zu beenden, getragen sein. Dabei reicht das bloße Unterlassen eines Widerspruches nicht aus. [...] Kommt eine einvernehmliche Auflösung wie von Ihnen geschildert unter unangemessenem Druck zustande, kann eine solche Beendigung Ihrerseits angefochten werden. [...] mehr »

[...] Es ist für mich von besonderer Bedeutung, die nachhaltige Finanzierbarkeit der Familienleistungen sicherzustellen. [...] Es wäre falsch, einzelne Leistungen einfach abzuschaffen beziehungsweise diesbezüglichen Spekulationen Vorschuss zu leisten. Daher sind jegliche Interpretationen, beispielsweise in Richtung einer Abschaffung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes, falsch. [...] mehr »

[...] Die von Ihnen angesprochenen hohen Preisdifferenzen bei Erdgas deuten jedenfalls nicht auf Preisabsprachen hin. Hier liegt es am Konsumenten, die Preise zu vergleichen und das günstigste Angebot zu wählen. [...] Preisregulierung wäre meines Erachtens der falsche Weg, weil sie tendenziell zu höheren Preisen führt und wirtschaftslenkende Maßnahmen in einer Marktwirtschaft die Ausnahme darstellen sollten. [...] mehr »

[...] Der in Ihrem Schreiben angesprochene "Pensionssicherungsbeitrag" wurde zur Finanzierung der immer stärker steigenden Pensionszuschüsse des Bundes zu den Pensionen der Beamtinnen und Beamten eingeführt. [...] Nur durch Beiträge sowohl für Aktive als auch für Pensionisten können in den Beamtenpensionssystemen die steigenden Pensionslasten im Sinne des Generationenvertrages gerecht zwischen den Generationen der Zahler und der Empfänger verteilt werden. [...] mehr »

[...] Für Zwecke der Ausübung der Jagd, für Angehörige traditioneller Schützenvereinigungen sowie für Sportschützen können von der Sicherheitsdirektion auf Antrag des Zivildienstpflichtigen in begründeten Fällen mit Bescheid Ausnahmen vom Verbot des Erwerbes und Besitzes genehmigungspflichtiger Waffen und vom Verbot des Führens von Schusswaffen erteilt werden. [...] mehr »